Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CarToBid GmbH – Online-Auktionsplattform für Fahrzeuge

Stand: 05.01.2026
Anbieter: CarToBid GmbH, Benno-Strauß-Straße 55, 90763 Fürth, Deutschland
Kontakt: support@cartobid.de
Website: www.cartobid.de

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform Cartobid (Website und ggf. Apps) sowie die Durchführung von Online-Auktionen und Nachverhandlungen über Fahrzeuge und Zubehör.

Inhalt

  • Teil 1 – Allgemeine Regelungen (für alle Nutzer)
  • Teil 2 – Besondere Regelungen für Verkäufer
  • Teil 3 – Besondere Regelungen für Käufer/Händler (B2B)
  • Teil 4 – Haftung und Schlussbestimmungen
  • Anlage A – Meldung rechtswidriger Inhalte (DSA / Notice-and-Action)
  • Anlage B – Steuerliche Meldepflichten (PStTG/DAC7) – Informationshinweise

Teil 1 – Allgemeine Regelungen (für alle Nutzer)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Anbieter der Plattform www.cartobid.de ist die CarToBid GmbH, Benno-Strauß-Straße 55, 90763 Fürth, Deutschland (nachfolgend „CarToBid“).
  2. Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform (Verkäufer und Käufer/Händler) und regeln insbesondere Registrierung, Inserieren, Bieten, Kommunikation, Nachverhandlung sowie die Nutzung des Deal-Rooms.
  3. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, CarToBid stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Begriffe und Rollen

  1. „Verkäufer“ ist ein Nutzer, der Fahrzeuge/Zubehör über CarToBid zum Verkauf anbietet (Verbraucher oder Unternehmer).
  2. „Käufer“ oder „Händler“ ist ein Nutzer, der über CarToBid Gebote/Angebote abgibt; Käufer sind derzeit ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
  3. „Wunschpreis“ ist der vom Verkäufer festgelegte Mindestpreis, den der Verkäufer mindestens erzielen möchte.
  4. „Auktion“ ist die zeitlich befristete Online-Versteigerung eines Fahrzeugs/Zubehörs über die Plattform. „Hotbid/Auslaufphase“ bezeichnet eine vom System gesteuerte Verlängerung der Auktion, wenn kurz vor Auktionsende weitere Gebote eingehen.
  5. „Nachverhandlung“ ist eine nach Auktionsende mögliche Preisverhandlung über die Plattform, bei der Angebote per Klick abgegeben und angenommen werden können.
  6. „Deal-Room“ ist der geschützte Bereich, in dem nach erfolgreichem Auktionsende bzw. erfolgreicher Nachverhandlung die Vertrags- und Abwicklungsdaten (u.a. Kontaktdaten der Parteien, Fahrzeugdaten, Dokumente/Vertragsvorlagen) bereitgestellt werden.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Rolle von CarToBid

  1. CarToBid stellt ausschließlich eine technische Plattform zur Anbahnung von Kaufgelegenheiten zur Verfügung. CarToBid ist weder Verkäufer noch Käufer, wird nicht Eigentümer des Fahrzeugs und wird nicht Vertragspartei des Fahrzeugkaufvertrags.
  2. CarToBid ist in die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer weder als Vertreter noch als Vermittler einer Partei eingebunden. Der Fahrzeugkaufpreis wird grundsätzlich nicht von CarToBid vereinnahmt; die Zahlung des Fahrzeugkaufpreises erfolgt zwischen Verkäufer und Käufer.
  3. CarToBid schuldet nicht den Abschluss eines Kaufvertrags und übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Inseraten, Bewertungen oder sonstigen Nutzerinhalten.
  4. CarToBid darf Funktionen, Darstellung und technische Abläufe der Plattform ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere rechtliche Vorgaben, Sicherheit, technische Weiterentwicklung) und dem Nutzer hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

§ 4 Registrierung, Unternehmereigenschaft und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung bestimmter Funktionen (Inserieren, Bieten, Einsicht bestimmter Fahrzeugdaten, Deal-Room) setzt eine Registrierung voraus.
  2. Nutzer müssen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen und diese aktuell halten. CarToBid kann geeignete Nachweise verlangen (z.B. Identitäts- und Unternehmensnachweise, Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug, USt-IdNr.).
  3. Käufer/Händler dürfen nur als Unternehmer handeln; CarToBid kann Zugänge verifizieren, freischalten, einschränken oder ablehnen.
  4. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Nutzer haften für Handlungen über ihr Konto, sofern sie den Missbrauch zu vertreten haben. Verdachtsfälle sind unverzüglich an CarToBid zu melden.
  5. CarToBid kann Nutzerkonten sperren, löschen oder Funktionen einschränken, wenn dies zur Durchsetzung dieser AGB, zur Missbrauchsvermeidung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist (Details auch in Anlage A).

§ 5 Grundregeln der Nutzung, verbotene Handlungen und Umgehungsverbot

  1. Nutzer dürfen die Plattform nur bestimmungsgemäß nutzen. Untersagt sind insbesondere technische Störungen, automatisierte Abfragen/Scraping, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, Manipulation von Auktionen oder Bewertungen sowie die Nutzung fremder Konten.
  2. Unzulässig sind Inhalte oder Handlungen, die gegen Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) oder die in ihrer Art beleidigend, diskriminierend, verleumderisch, betrügerisch oder sonst rechtswidrig sind.
  3. Die Umgehung der Plattform ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adressen, URLs) im Inserat, in Fotos oder in Nachrichten so zu platzieren, dass eine Abwicklung außerhalb der Plattform zum Zwecke der Gebührenumgehung erfolgt.
  4. CarToBid kann Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen ergreifen (z.B. Verwarnung, Löschung/Sperrung von Inhalten, Einschränkung des Deal-Rooms, Sperrung des Kontos), wenn ein Verdacht auf Verstoß besteht. Bei Maßnahmen berücksichtigt CarToBid Art, Schwere, Häufigkeit und Umstände des Verstoßes.

§ 6 Inhalte, Nutzungsrechte, Verantwortung und Freistellung

  1. Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte (Texte, Fotos, Dokumente, Fahrzeugdaten) allein verantwortlich. CarToBid nimmt grundsätzlich keine inhaltliche Vorabprüfung vor.
  2. Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.
  3. Der Nutzer räumt CarToBid an den eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches, weltweit gültiges Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Bereitstellung, Bewerbung und technischen Verarbeitung der Plattform erforderlich ist (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Format-/Größenanpassungen). CarToBid darf sich hierfür Dritter (z.B. Hosting, Content-Delivery) bedienen.
  4. CarToBid macht sich Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.
  5. Der Nutzer stellt CarToBid von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Rechtsverletzung durch Nutzerinhalte oder Nutzungshandlungen gegen CarToBid geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Fotos, Kennzeichen, personenbezogene Daten in Inseraten

  1. CarToBid bearbeitet oder verändert Nutzerfotos im Regelfall nicht (insbesondere keine automatische oder manuelle Unkenntlichmachung/Verpixelung).
  2. Wenn Kennzeichen, Gesichter, Dokumente, Adressen oder sonstige personenbezogene Daten auf Fotos erkennbar sind, können diese – je nach Sichtbarkeitseinstellungen der Plattform – für andere Nutzer sichtbar sein. Der Verkäufer entscheidet eigenverantwortlich, welche Daten er veröffentlicht, und hat ggf. erforderliche Unkenntlichmachungen selbst vorzunehmen.
  3. Bestimmte sensible Fahrzeugdaten (z.B. Fahrgestellnummer/FIN) können – abhängig von der jeweiligen Funktion – nur für registrierte und eingeloggte Nutzer sichtbar sein. Ein Anspruch auf eine bestimmte Sichtbarkeit oder Unkenntlichmachung besteht nicht.

§ 8 Ranking/Sortierung – Hauptparameter der Darstellung

  1. CarToBid bietet Such- und Filterfunktionen. Standardmäßig werden Auktionen je nach Ansicht z.B. nach (i) verbleibender Laufzeit/Auktionsende, (ii) Relevanz zur Suchanfrage/Filterung (z.B. Marke, Modell, Erstzulassung, Preisbereich), (iii) Aktualität und (iv) Nutzerinteraktionen (z.B. Beobachter, Gebotsaktivität) angezeigt.
  2. Sofern CarToBid hervorgehobene Platzierungen oder Zusatzleistungen anbietet, können solche Inhalte gegen Entgelt an prominenter Stelle angezeigt werden. Nutzer können Sortierungen/Filter – soweit angeboten – jederzeit ändern.

§ 9 Plattformgebühren, Rechnungsstellung, Zahlung

  1. Für die Nutzung der Plattform können Gebühren anfallen. Maßgeblich ist die jeweils gültige Preisliste auf der Website von CarToBid. Derzeit zahlen Verkäufer regelmäßig keine Plattformgebühr; Käufer/Händler zahlen eine Erfolgs- bzw. Transaktionsgebühr (z.B. aktuell 150,00 EUR netto zzgl. USt. je erfolgreicher Transaktion), soweit in der Preisliste nicht anders geregelt.
  2. „Erfolgsfall“ (und damit Entstehen der Plattformgebühr) liegt vor, sobald (i) ein Fahrzeug aufgrund Erreichen/Überschreiten des Wunschpreises am Auktionsende als verkauft markiert wird oder (ii) in der Nachverhandlung ein Angebot durch Klick angenommen wird und CarToBid den Deal-Room freischaltet bzw. Kontaktdaten/Vertragsdaten bereitstellt.
  3. CarToBid stellt Rechnungen ausschließlich über Plattformgebühren und Zusatzleistungen aus. CarToBid stellt keine Rechnung über den Fahrzeugkaufpreis aus.
  4. Die Plattformgebühr ist auch dann geschuldet und grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn Verkäufer und Käufer nach Freischaltung des Deal-Rooms die Abwicklung außerhalb der Plattform durchführen oder es bei Abholung/Übergabe/Bezahlung zu Streitigkeiten kommt. Dies gilt nicht bei nachweislichem technischen Fehler von CarToBid, der allein ursächlich dafür ist, dass der Deal-Room irrtümlich freigeschaltet wurde.
  5. Soweit CarToBid Zahlungsarten wie Lastschrift/SEPA oder andere Zahlungsdienste anbietet, erteilt der Nutzer hierfür das erforderliche Mandat/Einverständnis. Fehlgeschlagene Einzüge und Rücklastschriften können mit einer angemessenen Kostenpauschale belastet werden. CarToBid kann den Deal-Room bis zur Begleichung offener Forderungen sperren.

§ 10 Digitale-Dienste-Gesetz / DSA – Kontaktstelle und Verfahren

  1. Kontaktstelle (Nutzer und Behörden) für Meldungen rechtswidriger Inhalte: support@cartobid.de (Betreff: „DSA“).
  2. Meldungen rechtswidriger Inhalte können über die Kontaktstelle oder ein bereitgestelltes Meldeformular erfolgen. Details zum Verfahren, zu Entscheidungen, Begründungen und Beschwerdemöglichkeiten sind in Anlage A geregelt.
  3. CarToBid kann bei häufigem und offenkundigem Einstellen rechtswidriger Inhalte oder missbräuchlichen Meldungen angemessene Maßnahmen ergreifen (z.B. zeitweise Aussetzung von Funktionen oder Kontosperrung), unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Änderungen dieser AGB

  1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos bzw. in Textform gekündigt werden, sofern keine offenen Transaktionen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  2. CarToBid kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit angemessener Frist kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z.B. schwerwiegende oder wiederholte Verstöße, Zahlungsverzug, Missbrauch).
  3. Änderungen dieser AGB: CarToBid kann Änderungen aus sachlichem Grund (z.B. Gesetzesänderungen, Sicherheits- oder Funktionsanpassungen) anbieten. Für Verbraucher erfolgt ein Änderungsvorschlag mit einer Frist von mindestens sechs Wochen; wesentliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung. Für Unternehmer (insbesondere Käufer/Händler) beträgt die Frist mindestens 15 Tage; die Änderung gilt als angenommen, wenn der Unternehmer nicht innerhalb der Frist in Textform widerspricht. CarToBid weist in der Änderungsmitteilung auf Widerspruchs- und Kündigungsrechte hin.
  4. Vertragssprache ist Deutsch.

Teil 2 – Besondere Regelungen für Verkäufer

§ 12 Inseratserstellung, Fahrzeugdaten und Pflichten des Verkäufers

  1. Verkäufer dürfen nur Fahrzeuge/Zubehör einstellen, die sie veräußern dürfen (Eigentum oder wirksame Verfügungsbefugnis).
  2. Verkäufer sind verpflichtet, alle Angaben zum Fahrzeug/Zubehör vollständig, richtig und nicht irreführend zu machen (insbesondere Zustand, Laufleistung, Unfallschäden/Vorschäden, bekannte Mängel, Ausstattungen, Anzahl Schlüssel, Dokumente).
  3. Der Verkäufer stellt sicher, dass eingestellte Fotos und Dokumente keine Rechte Dritter verletzen und – soweit erforderlich – Kennzeichen, Gesichter oder Dokumente selbst unkenntlich gemacht werden (siehe § 7).
  4. CarToBid kann Inserate ablehnen, korrigieren (z.B. offensichtliche Tippfehler in Kategorien/Filtern) oder löschen, wenn diese gegen Gesetze, diese AGB oder Qualitätsanforderungen verstoßen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
  5. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass CarToBid zur besseren Zuordenbarkeit und zur Abwicklung technische Identifikationsmerkmale (z.B. FIN/Vehicle-ID) speichert und – sofern funktional vorgesehen – im Deal-Room und gegenüber registrierten Käufern zugänglich macht.
  6. Soweit CarToBid Fahrzeugdaten über externe Datenquellen (z.B. DAT) anreichert, kann hierfür die FIN verwendet werden, um Ausstattungsdaten zu ermitteln und – soweit angeboten – Dokumente (z.B. Kaufvertragsvorlagen oder Rechnungsangaben zu Plattformgebühren) vorzufüllen.

§ 13 Wunschpreis, Auktion, Hotbid und Gebote

  1. Mit dem Einstellen eines Fahrzeugs und Festlegen eines Wunschpreises gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab, das auf den Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Höchstbietenden gerichtet ist, sofern der Wunschpreis bis zum Auktionsende erreicht oder überschritten wird.
  2. Gebote von Käufern sind verbindliche Angebote. Der Käufer bleibt an sein Gebot bis zum Ende der Auktion gebunden, sofern sein Gebot nicht durch ein höheres Gebot überboten wird (vorbehaltlich einer Hotbid/Auslaufphase).
  3. Hotbid/Auslaufphase: Gehen kurz vor Auktionsende weitere Gebote ein, kann die Auktion automatisch verlängert werden. Maßgeblich sind die in der jeweiligen Auktion angezeigten Zeitpunkte/Regeln.
  4. CarToBid kann Bietagenten/Proxy-Bids ermöglichen. Der Käufer kann dabei einen Höchstbetrag festlegen; das System erhöht dessen Gebot automatisch in festgelegten Schritten bis zum Höchstbetrag. Auch solche automatisiert abgegebenen Gebote sind verbindlich.
  5. Manipulative Handlungen (z.B. Scheinbieter, Absprachen, Umgehung der Plattform) sind untersagt. CarToBid kann Gebote zurückweisen und Konten sperren, wenn ein Verdacht auf Manipulation besteht.

§ 14 Vertragsschluss bei erreichter Wunschpreis-Auktion

  1. Wird der Wunschpreis am Auktionsende erreicht oder überschritten, kommt automatisch mit Auktionsende ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und dem zum Auktionsende Höchstbietenden über den dort ausgewiesenen Höchstgebotspreis zustande.
  2. CarToBid dokumentiert den Vertragsschluss technisch (Zeitpunkt, Preis, Beteiligte) und stellt den Deal-Room bereit. Der Verkäufer ist ab Vertragsschluss zur Übergabe und der Käufer zur Abnahme und Zahlung verpflichtet (vgl. Teil 3).
  3. Eine Anfechtung oder Rücknahme des Angebots durch den Verkäufer ist nach wirksamem Vertragsschluss nur nach den gesetzlichen Vorschriften möglich; CarToBid entscheidet nicht über die Wirksamkeit von Anfechtungen oder Rücktritten.

§ 15 Nachverhandlung

  1. Wird der Wunschpreis am Auktionsende nicht erreicht, kann der Verkäufer eine Nachverhandlung starten oder annehmen, sofern diese Funktion angeboten wird.
  2. In der Nachverhandlung können Verkäufer und Käufer verbindliche Angebote abgeben. Sobald eine Partei ein Angebot per Klick „akzeptiert“ (oder eine gleichwertige Bestätigungshandlung vornimmt), kommt ein Kaufvertrag zum in der Nachverhandlung vereinbarten Preis zwischen Verkäufer und Käufer zustande.
  3. Auch in der Nachverhandlung gilt: Nach Vertragsschluss sind Verkäufer und Käufer an den Kaufvertrag gebunden.

§ 16 Abwicklung, Datenweitergabe und Übergabe

  1. Nach Vertragsschluss stellt CarToBid im Deal-Room eine zentrale Abwicklungsseite bereit („Zentrale Wiedergabe“), auf der die wesentlichen Transaktionsdaten (Fahrzeugdaten, Preis, Beteiligte, Kontaktdaten, ggf. Vertragsvorlagen) zusammengeführt werden.
  2. Der Verkäufer willigt ein, dass CarToBid die für die Abwicklung erforderlichen Kontaktdaten und Transaktionsdaten an den Käufer übermittelt und umgekehrt. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung.
  3. Verkäufer und Käufer führen die Zahlung des Fahrzeugkaufpreises sowie Übergabe/Übereignung eigenverantwortlich durch. CarToBid ist nicht verpflichtet, Streitigkeiten über Zustand, Mängel, Zahlung, Abholung oder Eigentumsübergang zu entscheiden.
  4. Sofern Verkäufer Abholungstermine, Standorte oder Zusatzinformationen (z.B. abweichende Abholbedingungen) bereitstellen, sind diese wahrheitsgemäß und aktuell zu halten.

§ 17 Folgen von Pflichtverletzungen des Verkäufers

  1. Verweigert der Verkäufer nach Vertragsschluss die Übergabe oder ist das Fahrzeug entgegen dem Inserat wesentlich anders beschaffen, kann der Käufer gesetzliche Rechte gegen den Verkäufer geltend machen. CarToBid kann zusätzlich Maßnahmen nach Teil 1 ergreifen (z.B. Verwarnung, Sperrung).
  2. CarToBid kann Schäden, die CarToBid durch Pflichtverletzungen des Verkäufers entstehen (z.B. Support- und Prüfaufwand, Reputationsschäden), nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.

Teil 3 – Besondere Regelungen für Käufer/Händler (B2B)

§ 18 Teilnahmevoraussetzungen für Käufer/Händler

  1. Teilnahme an Auktionen und Nachverhandlungen als Käufer ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet. CarToBid kann geeignete Nachweise verlangen und die Freischaltung von Bietfunktionen von einer erfolgreichen Verifizierung abhängig machen.
  2. Der Käufer versichert, dass er bei Nutzung der Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, seine Unternehmensdaten (u.a. Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigte, USt-IdNr. soweit vorhanden) aktuell zu halten.

§ 19 Gebote, Bindung, Bietagent und Auktionsregeln

  1. Mit Abgabe eines Gebots gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ab. Gebote können nach Abgabe grundsätzlich nicht widerrufen oder geändert werden.
  2. Der Käufer hat vor Abgabe eines Gebots die Fahrzeugbeschreibung, Fotos und Informationen sorgfältig zu prüfen. Soweit Besichtigungs- oder Prüfoptionen angeboten werden, obliegt deren Nutzung dem Käufer.
  3. Bietagent/Proxy-Bid: Setzt der Käufer einen Höchstbetrag, gelten die automatisch abgegebenen Gebote als vom Käufer autorisiert. Der Käufer trägt die Verantwortung, dass der Höchstbetrag seinen tatsächlichen Preisvorstellungen entspricht.
  4. CarToBid kann Mindestschritte, Zeitverlängerungen (Hotbid) und sonstige Auktionsparameter systemseitig festlegen. Maßgeblich sind die jeweils in der Auktion angezeigten Regeln.

§ 20 Vertragsschluss (Auktion mit Wunschpreis / Nachverhandlung)

  1. Auktion mit Wunschpreis: Wird der Wunschpreis am Auktionsende erreicht oder überschritten, kommt zwischen Verkäufer und dem zum Auktionsende Höchstbietenden ein Kaufvertrag zum Höchstgebotspreis zustande (vgl. § 14).
  2. Nachverhandlung: Ein Kaufvertrag kommt zustande, sobald ein Angebot in der Nachverhandlung per Klick akzeptiert wird (vgl. § 15).
  3. CarToBid bestätigt den Vertragsschluss technisch (z.B. Status „verkauft“) und stellt den Deal-Room bereit. Die Bestätigung dient der Dokumentation und ersetzt keine rechtliche Prüfung der Wirksamkeit.

§ 21 Pflichten des Käufers nach Vertragsschluss

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen und das Fahrzeug innerhalb der vereinbarten Fristen abzunehmen/abzuholen. Details zu Zahlung, Eigentumsübergang und Gewährleistung richten sich nach dem zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrag.
  2. Der Käufer hat die im Deal-Room bereitgestellten Kontaktdaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Abwicklung der konkreten Transaktion zu verwenden. Eine Nutzung für Werbung oder Datenweitergabe an Dritte ohne Rechtsgrundlage ist untersagt.
  3. Kommt der Käufer seinen Pflichten nicht nach, kann der Verkäufer gesetzliche Rechte (z.B. Rücktritt, Schadenersatz) geltend machen. CarToBid kann zudem Gebühren fällig stellen und Maßnahmen nach Teil 1 ergreifen (z.B. Sperrung).
  4. Für Käufer/Händler besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (B2B).

§ 22 Plattformgebühr, Fälligkeit und keine Erstattung bei Abwicklungsstreitigkeiten

  1. Die Plattformgebühr entsteht und wird fällig gemäß § 9. CarToBid kann den Deal-Room bei Zahlungsverzug sperren oder den Zugang zu Bietfunktionen einschränken.
  2. Abweichungen in der Fahrzeugbeschaffenheit, Streitigkeiten bei Abholung/Übergabe, Zahlungsprobleme zwischen Verkäufer und Käufer oder ein Scheitern der Transaktion nach Freischaltung des Deal-Rooms berühren die Plattformgebühr grundsätzlich nicht. CarToBid ist nicht verpflichtet, Plattformgebühren zu erstatten (vgl. § 9 Abs. 4).

Teil 4 – Haftung und Schlussbestimmungen

§ 23 Verfügbarkeit der Plattform

  1. CarToBid bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Störungen (z.B. Netz-/Provider-Ausfälle) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
  2. CarToBid kann einzelne Funktionen vorübergehend einschränken, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder zur Missbrauchsvermeidung erforderlich ist.

§ 24 Haftung von CarToBid

  1. CarToBid haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) haftet CarToBid der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von CarToBid für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. CarToBid haftet nicht für Inhalte, Angaben oder Pflichtverletzungen von Nutzern und nicht für das Zustandekommen oder die Durchführung von Kaufverträgen zwischen Verkäufer und Käufer.
  5. Für Datenverluste haftet CarToBid nur in dem Umfang, der auch dann nicht vermeidbar gewesen wäre, wenn der Nutzer seine Daten regelmäßig und angemessen gesichert hätte.

§ 25 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von CarToBid. Soweit diese AGB eine Datenweitergabe zur Vertragsdurchführung vorsehen (insbesondere Deal-Room), erfolgt dies auf Grundlage der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Erlaubnistatbestände.

§ 26 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftform

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Fürth, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

§ 27 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Anlage A – Meldung rechtswidriger Inhalte (DSA / Notice-and-Action)

Diese Anlage beschreibt das Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte und das interne Beschwerdeverfahren nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA).

A1 Meldung rechtswidriger Inhalte

  1. Meldungen können per E-Mail an support@cartobid.de (Betreff: „DSA“) oder über ein ggf. bereitgestelltes Meldeformular erfolgen.
  2. Bitte geben Sie – soweit möglich – folgende Informationen an, damit CarToBid die Meldung effizient prüfen kann:
    • genaue Fundstelle (z.B. URL, Inserat-ID, Screenshot),
    • Beschreibung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll (inkl. Bezug zu Normen/Schutzrechten, soweit bekannt),
    • ggf. Nachweise (z.B. Rechteinhaberschaft, Vollmacht),
    • Ihren Namen und eine Kontaktmöglichkeit (E-Mail),
    • eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig sind.

A2 Prüfung, Entscheidung und Begründung

  1. CarToBid bestätigt den Eingang einer Meldung, soweit technisch möglich, und prüft die Meldung in angemessener Zeit.
  2. CarToBid trifft eine Entscheidung (z.B. Entfernung, Einschränkung der Sichtbarkeit, Sperrung, keine Maßnahme).
  3. Soweit rechtlich zulässig, informiert CarToBid den meldenden Nutzer und den betroffenen Nutzer über die Entscheidung mit einer kurzen Begründung (Statement of Reasons).

A3 Widerspruch und internes Beschwerdeverfahren

  1. Betroffene Nutzer können gegen Maßnahmen von CarToBid (z.B. Entfernung/Deaktivierung von Inhalten, Kontosperrung) innerhalb von 6 Monaten ab Mitteilung per E-Mail (Betreff: „DSA-Beschwerde“) Einspruch einlegen.
  2. CarToBid prüft die Entscheidung erneut und teilt das Ergebnis in angemessener Zeit mit. Das interne Beschwerdeverfahren berührt nicht das Recht, gerichtliche Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen.

A4 Missbrauch und häufige Rechtsverletzungen

  1. Offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Meldungen (z.B. wiederholte Meldungen ohne nachvollziehbare Begründung) können dazu führen, dass CarToBid die Meldemöglichkeit oder die Bearbeitung solcher Meldungen zeitweise einschränkt.
  2. Stellt ein Nutzer wiederholt und offenkundig rechtswidrige Inhalte ein, kann CarToBid nach vorheriger Warnung das Nutzerkonto zeitweise oder dauerhaft sperren, soweit dies verhältnismäßig ist.

Anlage B – Steuerliche Meldepflichten (PStTG/DAC7) – Informationshinweise

CarToBid kann nach dem Plattformsteuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichtet sein, bestimmte Informationen über „relevante Anbieter“ (z.B. Verkäufer) zu erheben, zu verifizieren und an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Soweit und solange CarToBid einer solchen gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, gilt Folgendes:

  • Erhobene Daten (Beispiele): Name/Firma, Anschrift, Geburtsdatum, Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer, Bankverbindung (sofern erforderlich), Umsätze/Transaktionszahlen über die Plattform.
  • Zweck: Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten; Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung).
  • Folgen bei Nichtbereitstellung: CarToBid kann das Nutzerkonto einschränken oder sperren, wenn gesetzlich erforderliche Angaben nicht bereitgestellt oder nicht verifiziert werden können.
  • Weitere Details enthält die Datenschutzerklärung.